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1. Verantwortlicher

Wenn Sie bei uns wohnen oder von uns betreut werden, sind die folgenden Einrichtungen für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich und werden deshalb nach der Datenschutz-Grundverordnung auch als „Verantwortlicher“ bezeichnet:

Standort HB Seeböckgasse

Verantwortlicher:
Institut Haus der Barmherzigkeit
Seeböckgasse 30a, 1160 WIEN
Telefon: +43/1/40199 - 0
E-Mail: info@hb.at

Standort HB Tokiostraße

Verantwortlicher:
Haus der Barmherzigkeit Pflegezentrum Tokiostraße GmbH
Tokiostraße 4, 1220 WIEN
Telefon: +43/1/90181 - 0
E-Mail: info@hb.at

Standort HB Am Maurer Berg – St. Josef

Verantwortlicher:
Haus der Barmherzigkeit Pflegeheim St. Josef Betriebs GmbH
Am Maurer Berg – St. Josef
Haymogasse 110-112, 1230 WIEN
Telefon: +43/1/40199 - 8500
E-Mail: info@hb.at

Sie führen als Verantwortliche folgenden Verarbeitungen durch, die wir in der Folge näher beschreiben:

  • Pflegedokumentation
  • Verwendung von Foto-, Video- und Audioaufnahmen

2. Verschwiegenheitspflicht

Alle im Haus beschäftigten Mitarbeiter*innen sind zur Verschwiegenheit in Bezug auf die Krankheit von Bewohner*innen und Kund*innen über deren persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Verhältnisse verpflichtet.

Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht bestehen nur insoweit, als sie durch Unionsrecht, Gesetz oder Verordnung oder im Einzelfall von der dafür zuständigen Behörde angeordnet sind bzw. die Bewohner*in oder Kund*in eine Vertrauensperson benannt hat, der Auskunft erteilt werden darf.

Auskünfte über den Zustand von Bewohner*innen bzw. Kund*innen an deren Angehörige / Vertrauenspersonen dürfen nur die Ärzt*innen, die Haus- und Pflegedienstleiter*innen, die Wohnbereichsleiter*innen oder die Leiter*innen Betreuung und Pflege sowie die diensthabenden diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger*innen erteilen.

3. Pflegedokumentation

Die gesetzlichen Grundlagen, wie insbesondere das Pflegerecht auf Landesebene, verpflichten jeden Träger eines Pflegeheimes, bestimmte Aufzeichnungen über die Bewohner*innen zu führen. 

Mitarbeiter*innen des Haus der Barmherzigkeit, die einen Gesundheits- und Krankenpflegeberuf ausüben, unterliegen außerdem den Vorschriften des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (kurz GuKG). Sie sind daher gesetzlich dazu verpflichtet, bei Ausübung ihres Berufes die von ihnen gesetzten gesundheits- und krankenpflegerischen Maßnahmen zu dokumentieren. Gemäß GuKG hat diese Dokumentation zumindest die Pflegeanamnese, die Pflegediagnose(n) und die Pflegemaßnahmen zu enthalten. Wir sind daher gesetzlich verpflichtet, Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO zu erheben, zu verwalten und zu verarbeiten.

Für die in zur medizinischen Versorgung eingesetzten Ärzt*innen gelten zusätzlich die Dokumentationsvorschriften des Ärztegesetzes 1998, wonach jede Mediziner*in verpflichtet ist, Aufzeichnungen über jede zur Beratung oder Behandlung überantwortete Person zu führen.

Für die im Rahmen der Betreuung in den Pflegeheimen eingesetzten Angehörigen medizinisch-technischer Berufe (das sind z.B. Physio- oder Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, …) gelten die gesetzlichen Vorschriften des MTD-Gesetzes. Demnach sind Angehörige des medizinisch-technischen Dienstes bei der Ausübung ihres Berufes verpflichtet, die von ihnen gesetzten Maßnahmen zu dokumentieren.

3.1 Zweck der Verarbeitung

Zweck der Pflegedokumentation ist neben der Einhaltung des Gesundheits- und Pflegegesetzes vor allem die Qualitätssicherung, aber auch die bessere Planbarkeit und Koordination der Pflegedienstleistungen. 

3.2 Verarbeitete Daten

Für die Pflegedokumentation werden vor allem folgende Daten verarbeitet:

  • Angaben zu Ihrer Person, wie insbesondere Ihrem Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Religionsbekenntnis, Adresse, biographische Angaben, letzter Wohnort vor Heimeintritt, aktuelle Pflegegeldstufe, Erreichbarkeitsadressen von Vertrauenspersonen (das sind in der Regel nahe Angehörige), Erwachsenenvertreter*innen, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung,
  • Angaben zu unseren Vertragsbeziehungen, wie etwa den Tag und Anlass Ihrer Aufnahme sowie das Entlassungsdatum, Angaben über Depositen und Abrechnungsdaten,
  • Feststellungen zu Ihrem Gesundheitszustand sowie Angaben über alle gesundheitsbezogenen Vorkommnisse,
  • die Betreuung und Pflege betreffende Feststellungen sowie geplante, angeordnete und durchgeführte diagnostische, therapeutische und pflegerische Maßnahmen, inklusive Bildern zu Zwecken der medizinischen und pflegerischen Dokumentation,
  • die von unserer Seite erfolgten Aufklärungen,
  • Informationen zu ärztlichen Leistungen sowie zu verschriebenen und verabreichten Arzneimittelspezialitäten und Hilfsmitteln wie insbesondere
  • Ihr Zustand bei Übernahme der Beratung und Behandlung,
  • die Vorgeschichten Ihrer Erkrankung,
  • Diagnose(n),
  • der Krankheitsverlauf 
  • Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen der ÄrztInnen,
  • sowie die zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen erforderlichen Daten. 

3.3 Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Pflegedokumentation sind insbesondere:

3.4 Empfänger / Kategorien von Empfängern

Soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, übermitteln wir Ihre Daten an externe Empfänger*innen. Dies können insbesondere sein:

  • Behörden (bspw. das Land NÖ oder die Stadt Wien bzw. die jeweilige Bezirkshauptmannschaft/das Magistrat, der FSW – Fonds Soziales Wien),
  • hinzugezogene Angehörige von Gesundheitsberufen,
  • der Hauptverband der Sozialversicherungsträger,
  • der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger sowie
  • im Rahmen der Versorgung mit Arzneimittelspezialitäten, die jeweilige beauftragte Apotheke sowie
  • vom HB beauftragte Versicherungsunternehmen zur Wahrung von Haftungsansprüchen der BewohnerInnen gegenüber dem HB.

Aufgrund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen sind wir – im Pflegekrankenhaus Seeböckgasse – zur Übermittlung von pseudonymisierten Diagnose- und Leistungsberichten an das Gesundheitsministerium verpflichtet.

3.5 Keine Bekanntgabe Ihres Aufenthalts ohne Ihre Einwilligung

Wenn Sie bei uns Ihren Heimvertrag unterschreiben, fragen wir Sie, ob wir Dritten sagen dürfen, dass Sie bei uns betreut werden und wo man Sie finden kann. Die Grundregel ist, dass wir diese Information nur an die von Ihnen angegebenen Vertrauenspersonen weitergeben, aber nicht an andere Personen. Im Rahmen des Abschlusses des Heimvertrags können Sie angeben, dass Sie eine generelle Bekanntgabe wünschen.

3.6 Keine Übermittlung in Drittländer

Eine Übermittlung in Drittländer erfolgt für die Pflegedokumentation unter keinen Umständen.

3.7 Dauer der Datenspeicherung

Personenbezogene- sowie Gesundheitsdaten werden jedenfalls solange wie gesetzlich notwendig gespeichert. Die Aufbewahrungspflichten nach dem Landesrecht sehen eine Speicherung von jedenfalls 10 Jahren nach Beendigung des Heimaufenthalts vor.

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten sowie Gesundheitsdaten solange gespeichert, als das für Zwecke der Betreuung und Pflege oder aus haftungsrechtlichen Gründen erforderlich ist bzw. dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Dabei werden die entsprechenden Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen, die bis zu 30 Jahre ab der Beendigung des jeweiligen konkreten Vertragsverhältnisses betragen können, berücksichtigt.

3.8 Ihre Rechte aufgrund der DSGVO in Bezug auf Dokumentation

Aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung steht Ihnen

  • das Recht auf Auskunft,
  • das Recht auf Berichtigung,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie
  • das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Gesundheits- und Pflegedaten gegen die DSGVO verstößt

zu.

Sie haben bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über Sie verarbeitet werden. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist den Bewohner*innen und Kund*innen, ihren gesetzlichen Vertreter*innen und Personen, die von den Bewohner*innen bzw. Kund*innen als auskunftsberechtigt genannt werden, Einsicht in die Pflegedokumentation zu gewähren. Bewohner*innen und Kund*innen haben jedenfalls auch das Recht, sich zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen an die Patienten- und Pflegeanwaltschaft zu wenden.

Das datenschutzrechtliche Beschwerderecht steht Ihnen bei der österreichischen Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, zu.

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir zur Verarbeitung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind, daher besteht in diesem Bereich weder 

  • das Recht auf Löschung noch
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit noch
  • das Recht auf jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung.

Das Widerspruchsrecht besteht außerdem nicht, weil die Verarbeitung weder

erfolgt.

3.9 Pflicht zur Bereitstellung der Daten und Folgen der Weigerung

Wir sind zur Verarbeitung der oben angeführten Daten gesetzlich verpflichtet. Sollten Sie sich weigern, die Daten bereitzustellen, kann dies unter Umständen dazu führen, dass wir sie nicht aufnehmen können, weil wir eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Pflege unter Umständen so nicht gewährleisten können.

3.10 Weder automatisierte Entscheidungsfindung noch Profiling

Im Rahmen der Pflegedokumentation kommt es nicht zur automatisierten Entscheidungsfindung. Eine allfällige Analyse der Daten der Pflegedokumentation erfolgt ausschließlich zur Erbringung einer qualitativ hochwertigen Betreuungs- und Pflegeleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch das HB.

4. Verwendung von Foto-, Video- und Audioaufnahmen

Sie können in die Herstellung von Foto-, Bild- und Tonaufnahmen einwilligen, die im Rahmen von Veranstaltungen (z.B. gesellige und kulturelle Veranstaltungen, Ausflügen, Urlauben) entstanden sind. Im Zuge dieser Einwilligung können Sie auch die Art der Verwendung der Aufnahmen näher bestimmen, indem Sie beispielsweise die Verwendung

  • auf der Website des Haus der Barmherzigkeit oder
  • in der vom Haus der Barmherzigkeit kontrollierten Medienarbeit

erlauben. Bei den Aufnahmen wird besonders auf den Schutz Ihrer Privatsphäre geachtet. Die Aufnahmen dürfen Ihre berechtigten Interessen unter keinen Umständen verletzen, Sie weder bloßstellen noch herabwürdigend wirken. Sie oder ihre gesetzlichen Vertreter_innen können die Entfernung von Aufnahmen jederzeit verlangen. Diesem Verlangen ist nachzukommen.

Für die Verwendung der Aufnahmen in externen Medien oder in der Werbung wird jedenfalls eine gesonderte Einwilligung eingeholt. Die bloß zum internen Gebrauch (z.B. auf Zimmertüren, Gangwänden oder im Aufenthalts- bzw. Therapiebereich) etwa für Ihre Orientierung erforderlichen Bilder verarbeiten wir aufgrund unserer pflegerechtlichen Verpflichtungen. Eine Einwilligung ist hierfür nicht erforderlich.

Auch wenn Ihre Freund_innen und Angehörigen aufgenommen werden sollen, werden wir eine gesonderte Einwilligung einholen.

4.1 Zweck der Verarbeitung

Zur Bewerbung des HB bitten wir Sie, Foto-, Video- und Audioaufnahmen von Ihnen verarbeiten zu dürfen.

4.2 Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Verwendung von Foto-, Video- und Audioaufnahmen zur Bewerbung des HB, ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

4.3 Empfänger_innen / Kategorien von Empfänger_innen

Je nachdem, wie weit Sie Ihre Einwilligung erteilen, können auch Medienunternehmen sowie die Öffentlichkeit Empfänger_innen der von Ihnen angefertigten Aufnahmen sein.

4.4 Übermittlung in Drittstaaten

Sollten Sie in die Veröffentlichung im Internet bzw. die Übermittlung an Medienunternehmen zur Publikation in Drittstaaten eingewilligt haben, kann es zur Übermittlung in Drittstaaten kommen.

4.5 Ihre Rechte aufgrund der DSGVO in Bezug auf Foto-, Video- und Audioaufnahmen

Aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung steht Ihnen 

  • das Recht auf Auskunft,
  • das Recht auf Berichtigung,
  • das Recht auf Löschung,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • das Recht auf jederzeitigen Widerruf der erteilten Einwilligung,
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie
  • das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung gegen die DSGVO verstößt,

zu.

Wenn und soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht und nicht zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Daten werden ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr verarbeitet, sofern nicht ein anderer Grund für eine rechtmäßige Verarbeitung vorliegt.

Das datenschutzrechtliche Beschwerderecht steht Ihnen bei der österreichischen Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, zu.

4.6 Weder Pflicht zur Bereitstellung noch Folgen bei Nichtbereitstellung

Es besteht weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Pflicht Foto-, Video- oder Audioaufnahmen von Ihnen anfertigen und verarbeiten zu lassen. Die Bereitstellung sowie deren Verweigerung haben keine wie immer gearteten Auswirkungen auf die Erbringung unserer Dienstleistungen.

4.7 Weder automatisierte Entscheidungsfindung noch Profiling

Im Zuge der Verarbeitung kommt es weder zur automatisierten Entscheidungsfindung noch zu Profiling.

hdb

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